Übersicht Blogartikel (Aktuelles)

IBB Corona-Hilfe Subventionsbetrug

Während Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen Corona-Zuschüsse beantragen konnten, hatten einige Antragsteller offensichtlich keinen Anspruch auf die Subventionen, sodass die Staatsanwaltschaft nunmehr wegen Subventionsbetrug ermittelt.

Durchsuchung und Festnahme Betrug

Die erste Durchsuchung sowie Festnahme wegen Betrug mit Corona-Soforthilfe erfolgte am 23.04.2020 in Berlin. Ein 31 Jahre alter Mann soll mit seiner Ehefrau 8 mal für teilweise erfundene...

Neuer Bußgeldkatalog – höhere Bußgelder – Fahrverbot ab 21 km/h

Die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Höhere Bußgelder

Durch die Änderung der BKatV werden die Regelgeldbußen bei Halt- und Parkverstößen erhöht. Ebenso werden Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erhöhung der Geldbußen verspricht sich die...