Am 28. Juli 2022 ereignete sich in Berlin ein Vorfall, der die Grenzen zwischen rechtmäßiger Polizeiarbeit und strafbarem Verhalten verschwimmen lässt. Eine vermeintlich einfache Verkehrskontrolle endete in einer Verfolgungsjagd mit tragischen Folgen.
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Alle Artikel der Kategorie: Strafrecht
Aggression im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentzug nach Verkehrskonflikt
Rechtsanwalt Rothholz – Fachanwalt für Strafrecht – hat im Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten eine vermeintliche Körperverletzung, Beleidigung sowie ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verteidigt. Der Mandant erschien in der Kanzlei und legte den Beschluss des AG Tiergarten vor, demnach dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde…
IBB Corona-Hilfe Subventionsbetrug
Während Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen Corona-Zuschüsse beantragen konnten, hatten einige Antragsteller offensichtlich keinen Anspruch auf die Subventionen, sodass die Staatsanwaltschaft nunmehr wegen Subventionsbetrug ermittelt.
Durchsuchung und Festnahme Betrug
Die erste Durchsuchung sowie Festnahme wegen Betrug mit Corona-Soforthilfe erfolgte am 23.04.2020 in Berlin. Ein 31 Jahre alter Mann soll mit seiner Ehefrau 8 mal für teilweise erfundene...
Coronavirus SARS-CoV-2 Verordnung Berlin
Der Berliner Senat die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die „Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt.
Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt geändert am 27.03.2020, beinhaltet in § 32 Infektionsschutzgesetz...
Polizeiflucht als verbotenes Straßenrennen?
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Ferner wurde eine Sperrfrist von 9 Monaten festgesetzt. Damit darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis herausgeben.
Verteidigung gegen verbotenes Straßenrennen § 315d StGB
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht
Kanzlei für Verkehrsstrafrecht
Rechtsanwalt Rothholz verhindert die Entziehung der Fahrerlaubnis und den Regress der Haftpflichtversicherung