Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch beschlossen!
Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, Kraftfahrzeuge zu führen.
Dashcams sind in Osteuropa bereits seit vielen Jahren weit verbreitet und in einer Vielzahl der Fahrzeuge angebracht. Diese On-Board-Kamera erfuhr in Europa in letzter Zeit besonderen Zuspruch und ist gegenwärtig auch vermehrt in Fahrzeugen auf deutschen Straßen vorzufinden.
Nahezu gegen jeden vierten ambulanten Pflegedienst in Berlin wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt.
Team Wallraff Reportage aus dem Mai 2014 wurde eine Ermittlungslawine ausgelöst. Die Reportage zum Thema „Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste“ brachte bundesweit und zunehmend in Berlin die ambulante Pflegebranche vermehrt in das Visier des LKA 195 sowie der Staatsanwaltschaft…