Der Beginn der Ermittlungen und die ersten Maßnahmen
Im Strafverfahren vor dem Landgericht Halle stehen Subunternehmer des Fleischkonzerns Tönnies im Fokus, denen gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen wird. Die Ermittlungen, die bereits im Jahr 2020 begannen, führten zu umfangreichen Durchsuchungen bei den Beschuldigten und in ihren Geschäftsräumen. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen, Notebooks und Festplatten beschlagnahmt. Zudem erging ein Vermögensarrest in Millionenhöhe. Bereits im Vorfeld wurden Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt, um Beweise zu sammeln.
Die Anklageerhebung und die Haftbefehle
Nach dreijährigen Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 Anklage und erwirkte Haftbefehle gegen die Beschuldigten. Einer der Beschuldigten, vertreten durch Rechtsanwalt Rothholz, wurde unter Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Seit dem 26. September 2023 wird der Fall vor dem Landgericht Halle verhandelt.
Die Vorwürfe und die Anklagepunkte
Den Angeklagten wird vorgeworfen, ausländische Arbeitskräfte, insbesondere aus der Ukraine und Georgien, gewerbs- und bandenmäßig eingeschleust zu haben. Zudem wird ihnen unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, ein System der Ausbeutung geschaffen zu haben, in dem ausländische Arbeitskräfte unter teils menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt wurden.
Der Prozess vor dem Landgericht Halle
Die Staatsanwaltschaft strebt Haftstrafen von über zwei Jahren an und sieht die Angeklagten als Mitglieder einer Schleuserbande, die aus Profitgier handelte und die Notlage der ausländischen Arbeitskräfte ausnutzte. Das Gericht hat sich bisher nicht zu den Strafmaßforderungen geäußert, verwies jedoch auf einen ähnlichen Fall, in dem eine Anwerberin für ukrainische und georgische Arbeitskräfte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Im aktuellen Fall sieht das Gericht die Rolle der Angeklagten, die mutmaßlich auf Führungsebene agierten, als schwerwiegender an. Das Urteil wird im Jahr 2024 erwartet.
Schlüsselbegriffe und rechtliche Aspekte
Die Rolle von Leiharbeitsfirmen und die Anwerbung von ukrainischen Studenten sind zentrale Aspekte des Prozesses. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und die Rolle von Subunternehmen bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.
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